Agenda 2010 Leaks: HartzIV-Sanktionen sind nicht gerecht, Martin!

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Der Kanzlerkandidat Martin Schulz, dessen Partei seit 1998 immer wieder mit an der Macht ist, (1998-2005 SPD-Grüne, 2005-2009 CDU-SPD, 2013-2017 CDU-SPD) sorgt mit dem Schlagwort „Gerechtigkeit“ und „Wir haben verstanden“ derzeit für Furore. Dass dies nur schönes Wortgeklingel ist, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass Schulz sich dafür einsetzt, weiterhin Sanktionen gegen Hartz-IV-Leistungsbezieher zu verhängen, bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen.

Fordern Sie Martin Schulz in dieser Petition dazu auf, seinen schönen Worten von „Gerechtigkeit“ endlich angemessene Taten folgen zu lassen!

Verlangen Sie von dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in dieser Petition, zusammen mit seiner Partei endlich wieder zu den Wurzeln der Sozialdemokratie zurückzukehren, als die Achtung vor den Menschen noch im Vordergrund stand!

Machen Sie Martin Schulz durch das Zeichnen dieser Petition klar, dass es keineswegs der Definition von Menschenwürde entspricht, Langzeiterwerbslosen erst ihr Erspartes, dann ihr Eigentum und zuletzt ihre Existenzgrundlage durch Sanktionen und Zwangsverkäufe wegzunehmen!

Unterzeichnen Sie diese Petition und fordern Sie die Abschaffung von HartzIV-Sanktionen und die (Wieder-)Einführung einer menschenwürdigen Sozialgesetzgebung!

Allein im vergangenen Jahr gab es bundesweit fast eine Million Sanktionen, also Kürzungen am Existenzminimum durch die Ämter. Diese Praxis, Menschen das Nötigste zum Überleben zum Zwecke der Disziplinierung wegzunehmen, muss ein Ende haben. Martin Schulz behauptet, dass er und seine Partei für Gerechtigkeit einstehen wollen. Wie kann es dann sein, dass in der einen Stadt so gut wie gar nicht sanktioniert wird, während in der nächsten Leistungen sogar gänzlich eingestellt werden? Das ist keine Gerechtigkeit, das ist pure Willkür!

Schulz und seine Partei behaupten, bei HartzIV-Sanktionen handele es sich nicht um „Schikane“. Der Multimillionär Martin Schulz wird sich vermutlich nie der Situation ausgesetzt sehen, durch Jobcenter-Mitarbeiter schikaniert zu werden. Alleinerziehende, die neben Jobsuche, Weiterbildung und Erziehung ihrer Kinder auch noch Termine des Jobcenters wahrnehmen müssen, um eben nicht auch noch das wenige, was für sie und ihre Familie zum Überleben nötig ist, zusammengestrichen zu bekommen, haben da vermutlich eine andere Sicht auf die Dinge.

Für sie ist die allgegenwärtige Schikane noch die geringste Sorge, denn insbesondere Kinder leiden unter Sanktionierungen durch die Jobcenter. In rund einem Drittel der von Leistungskürzungen betroffenen Haushalte leben Kinder. Da unser Bildungssystem immer undurchlässiger wird, bedeutet eine Leistungskürzung für einen Haushalt mit Kindern, dass deren Chancen auf eine gute Bildung und damit die Wahrscheinlichkeit eines sozialen Aufstiegs rapide sinken. So wird durch die Sanktionierung eines Elternteils die Zukunft der gesamten Familie infrage gestellt. Diese Vorgehensweise ist weder sozial noch gerecht, sie muss schnellstens abgeschafft werden, zumal sie nicht einmal vor den Gerichten Bestand hat.

Es ist eine der großen Absurditäten des Hartz-IV-Systems, dass die Jobcenter häufig nicht in der Lage sind, ihre Sanktionen gerichtsfest durchzusetzen. Dieses Scheitern vor Gericht erhöht die Kosten, zum Teil bis in den fünfstelligen Bereich – und das nur, um Menschen 20 Prozent ihres Existenzminimums, in der Regel um die 200 Euro, zu nehmen. Die ohnehin schon überlasteten Gerichte werden durch willkürliche Sanktionspraktiken noch mehr überlastet. Die Kosten trägt der Steuerzahler.

In unserer modernen Gesellschaft [2] sind Sanktionen ohnehin nicht mehr zeitgemäß. Durch die Digitalisierung steigt die Produktivität seit Jahren und selbst konservative Schätzungen gehen davon aus, dass dieser Trend auch in den kommenden Jahren Bestand haben wird. Wir erleben eine umfassende Transformation der Lebens- und Arbeitswelt. Heute können vollautomatisierte Fabriken die weltweite Nachfrage nach Gütern decken und Neuerungen bei Navigation und Transport werden in den kommenden Jahren auch das Logistikgewerbe von Grund auf verändern – zu Lasten der Arbeitsplätze. Der Bedarf an Personal, welches einfach zu erlernende Tätigkeiten durchführt, wird sinken. Diese Menschen werden sich in neuen Arbeitsfeldern zurechtfinden müssen. Dies wird den Arbeitnehmern eine Menge Flexibilität und Lernbereitschaft abverlangen. Doch gerade bei diesen Menschen wirken Zwangsmaßnahmen am verheerendsten.

Eine wirklich gerechte Politik macht es sich aber zur Aufgabe, Menschen in schwierigen Situationen zur Seite zu stehen, sie zu unterstützen und zu ermutigen, statt es ihnen durch willkürliche, existenzbedrohende Sanktionen noch schwerer zu machen.

Darum möchten wir Sie bitten: Fordern Sie Martin Schulz und seine Partei durch das Zeichnen dieser Petition auf, echte Gerechtigkeit durchzusetzen, statt der harten Ungerechtigkeit, für die seine SPD mitverantwortlich ist.

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