Mittwoch, 23. September 2015

CH: Der Bundesrat ist GEGEN ein BGE – zur Begründung

Der Bundesrat spricht sich gegen die Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» aus. Er hat die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Aus Sicht des Bundesrates
"..hätte die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unerwünschte einschneidende Auswirkungen insbesondere auf die Wirtschaftsordnung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das System der sozialen Sicherheit der Schweiz. Insbesondere müssten zur Finanzierung die Steuern massiv erhöht werden."
Deshalb lehnt der Bundesrat die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab.

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Medienmitteilung:

Curia Vista - Zusammenfassung


Weg mit #tapschweiz der #agenda2010

Quelle: via @Parlament.ch, geleakt via @Agenda 2010 Leaks, Diigo, September 23, 2015 at 04:10PM

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