Montag, 5. Dezember 2016

Diese Häuser stehen unverändert leer

In Hamburg ist Leerstand von Wohnungen eigentlich untersagt. Trotzdem stehen Häuser leer. Aus mehreren Gründen gilt für sie das Wohnraumschutzgesetz bislang nicht. In den Morgenstunden herrscht auf der Reeperbahn noch Ruhe. Vor dem Penny-Markt sitzt eine Gruppe Punker und schnorrt um Geld. Die Wohnungen über dem Geschäft wirken verweist. Der Eindruck trügt nicht. Mehr als 15 Wohnungen in […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 05, 2016 at 12:41PM

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Sonntag, 4. Dezember 2016

Wenn Jobcenter Hamburg Arzt spielt

altonabloggt

arztpflichtbesuchMit dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 21. Juni 2012 über die Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten (Hartz IV) wurden neue Maßstäbe festgelegt. Demnach sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte arbeitsunfähig, wenn:

„Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beantragt haben oder beziehen, sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.“

Nach dem Sozialgesetzbuch II sind Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigte verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Ist eine Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme, wie einem Ein-Euro-Job oder Bewerbungstraining, aus Krankheitsgründen nicht möglich, muss dem zuständigen Jobcenter eine ärztliche Arbeitsunfähigkeit vorgelegt werden. Häufen sich die Krankmeldungen, so sind die Jobcenter berechtigt den ärztlichen oder psychologischen Dienst der Agentur für Arbeit einzuschalten. Die Jobcenter beschreiben es so:

„Bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit ist (…) konsequent eine Prüfung von Amts wegen geboten. Ausweichlich §44a Abs. 1 Satz 1 SGB II…

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Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, December 04, 2016 at 06:12PM

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Basler Firma bereichert sich – laut BaZ – an IV-Bezügern. BSV möchte Qualifikationen von Gutachtern untersuchen.

Im letzten Beitrag habe ich im Bezug auf die – mittlerweile nicht mehr praktizierten – «Hirnstrommessungen» der IV-Stelle Luzern gefragt: «Versicherte mit einer unzulässigen Methode beurteilen – Ist das nicht sowas wie… Betrug Missbrauch, Herr Locher…?» Die – indirekte – Antwort darauf kann man in der Wochenzeitung vom 1. Dezember 2016 nachlesen. Diese schreibt über den Initianten und Motor der Hirnstrommessungen, Psychiater Horst-Jörg Haupt vom Regionalen ärztlichen Dienst der IV Luzern:

Für ihn hat das Urteil keine Konsequenzen. Haupt bleibt beim Regionalen ärztlichen Dienst angestellt.

Wir erinnern uns kurz, was der gerichtliche Gutachter über Haupt («Dr. C.») sagte:

Gemäss Prof. Dr. F entbehren bestimmte Aussagen von Dr. C „jeder wissenschaftlichen Grundlage, sind massiv irreführend und haben entsprechend in einem medizinischen Gutachten nichts verloren“, andere Aussagen (zu den spektralanalytischen Daten) seien „einfach grotesk“.

Aber Betrügen tun ja ausschliesslich die Versicherten. Alle anderen Akteure sind nur von den edelsten Motiven geleitet. Beispielsweise auch diejenigen Arbeitgeber, die IV-Bezügern einen sogenannten «Trainingsarbeitsplatz» mit (angeblicher) Aussicht auf eine Festanstellung anbieten. Ich schrieb bei der Einführung des «Arbeitsversuchs» 2011 über die Missbrauchsmöglichkeiten, die dahinter lauern: «Sie sind Arbeitgeber und suchen eine Gratisarbeitskraft, für die Sie 1700 Franken pro Monat erhalten? Stellen Sie einen IV-Bezüger ein!»

In der BSV-Untersuchung «Evaluation der Eingliederung und der eingliederungsorientierten Rentenrevision der Invalidenversicherung (2015)» sprachen auch die befragten IV-Stellen das Thema an:

Es komme in Einzelfällen vor, dass Arbeitgeber von vorneherein gar kein Interesse an Integration haben und nur während ein paar Monaten von einer Gratis-Arbeitskraft profitieren wollten.

Die BaZ berichtete am 9. November 2016 über das Geschäftsmodell der Basler «Immobilienfirma» Adesse und doppelte am 11. November nochmal nach:

Die Privatfirma Adesse profitierte von Gratisarbeitskräften und darüber hinaus von IV-Geldern von bis zu 100 Franken pro Arbeitstag und IV-Bezüger für angeb­liche Betreuung und Arbeitstrainings. Nur: Betreut wurden die Bezüger mangelhaft bis gar nicht, wie über ein Dutzend Versicherte gegenüber der BaZ bezeugen. Auch Arbeit gab es für sie kaum.

Der erste BaZ-Artikel endete mit folgendem Abschnitt:

Angesprochen auf die Sachverhalte reagierte IV-Stellenleiter Reto Baumgartner konsterniert. Es gebe leider wenige Firmen, die Wiedereingliederungs-Arbeitsplätze ermöglichen würden. Man sei auf solche Arbeitgeber angewiesen. Die zahlreichen übereinstimmenden Zeugenaussagen relativierte Baumgartner und denunziert sie: «Die Aussagen unserer IV-Bezüger können Sie nicht für bare Münze nehmen. Die sind krank».

Zwar bestreitet Baumgartner mittlerweile, diese Aussage gemacht zu haben, allerdings war im zweiten BaZ-Artikel zu lesen, dass die IV-Stelle Baselland die betroffenen IV-BezügerInnen tatsächlich nicht ernst genommen hat:

Gemäss Auskünften der BaZ ist die IV von diversen Leistungsbezügern schon Anfang August umfassend über die Vorgänge bei Adesse orientiert worden. Trotzdem wurde die Firma weiterhin mit «Gratis-Humankapital» gefüttert. «Man hat mich angehört, interessiert zeigte sich der zuständige IV-Coach aber nicht», sagt ein IV-Beschwerdeführer.

Ob man nun der BaZ oder Baumgartner Glauben schenken soll, muss jede/r LeserIn selbst entscheiden. Der Leiter der IV-Stelle Baselland war jedoch bereits 2009 mit einer speziellen Aussage aufgefallen. Die Weisung des BSV, dass die IV-Stellen aufforderte, keine spezifischen Behandlungsmethoden vorzuschreiben, interpretierte Baumgartner in der Basellandschaftlichen Zeitung folgendermassen:

Wir zwingen niemanden zur Therapie, wir geben nur Empfehlungen. Dem IV-Bezüger sei es freigestellt, der Empfehlung zu folgen. Er habe aber eine Mitwirkungspflicht, hält Baumgartner fest. Und die hat Konsequenzen: «Ein Nichtbefolgen der Empfehlungen kann, muss aber nicht zum Rentenverlust führen.» Von einem Zwang will Baumgartner trotzdem nicht sprechen.

Egal ob Hirnstrommessungen, Arbeitsversuch, Behandlungsvorgaben, Observation durch Detektive, fragwürdige Gutachter… (Liste endlos erweiterbar): Der Ansatz ist immer gleich: Machen wir doch einfach mal. Passt schon. Eine saubere gesetzliche Grundlage brauchen wird nicht. Denn IV-Bezüger haben eh eine Mitwirkungspflicht. Und sie sind oft zu krank, sich zu wehren. Tun sie es dennoch, wird ihnen grundsätzlich mal kein Gehör geschenkt, denn sie sind ja krank/behindert, ergo nicht ernst zu nehmen. Immer und immer wieder müssen erst die Medien darüber berichten bzw. ein Gericht (manchmal gar der EGMR) entscheiden, dass die Praxis der IV nicht korrekt ist, bevor man sich mal dazu bequemt, etwas zu ändern.

Diese zutiefst respektlose Haltung gegenüber den Versicherten basiert nach wie vor auf der jahrelangen Scheininvalidenpropaganda. Auf der diskriminierenden Vorstellung, dass IV-Bezüger oder IV-Antragstellende wie potentielle Verbrecher (oder nicht ernstzunehmende «Kranke») zu behandeln seien. Während alle anderen Akteure sich selbstverständlich immer korrekt verhalten. Und darum nicht kontrolliert oder überwacht werden müssen (Siehe: Wer überwacht eigentlich die Sozialversicherungsdetektive?).

Am 25. Oktober berichtete der Kassensturz darüber, dass zwischen den verschiedenen Gutachtern signifikante Unterschiede bei der «Rentenquote» bestehen. Das BSV fand es nicht so wichtig, der Sache näher auf den Grund zu gehen. Aufsichtspflicht? Who cares.

Aktuell schreibt das BSV nun ein Forschungsprojekt über die «Aus- und Weiterbildung der medizinischen Gutachterinnen und Gutachter» aus. Man untersucht also – vermutlich – nicht, welche Gutachter im Einzelnen wie begutachten, sondern das Ziel ist folgendes:

Mit dieser Studie soll eine Grundlage geschaffen werden, auf deren Basis die IV ihre Anforderungen für die Qualifikationen der medizinischen Gutachterinnen und Gutachter definieren kann.

Das ist immerhin ein Anfang. Man wagt allerdings nicht zu fragen, auf welcher Grundlage die Anforderungen für medizinische Gutachter denn bisher… Nein, fragen wir lieber nicht.




Weg mit der #behoerdenwillkuer und dem #ivdebakel

Quelle: via @ IVInfo, December 04, 2016 at 05:53PM

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Wenn Jobcenter Hamburg Arzt spielt

Mit dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 21. Juni 2012 über die Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten (Hartz IV) wurden neue Maßstäbe festgelegt. Demnach sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte arbeitsunfähig, wenn: „Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beantragt... Read More ›

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Altonabloggt, December 04, 2016 at 01:01PM

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Samstag, 3. Dezember 2016

Was wurde aus den Leerständen?

Ein Jahr nach Veröffentlichung unseres Leerstands-Adventskalenders stehen viele der dort vorgestellten Gebäude weiterhin leer. Dabei dürfte das oft gar nicht sein: Die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnraum ist in Hamburg verboten. Wenn Eigentümer ihre Häuser nicht nutzen, können die Bezirksämter in Hamburg Bußgelder verhängen und sogar eine Vermietung erzwingen. Obwohl das Gesetz zu diesem Zweck bereits 2012 […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 03, 2016 at 09:30AM

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Freitag, 2. Dezember 2016

Polizei kontrolliert Bettler mit Hunden

In der Hamburger Innenstadt betteln zunehmend Osteuropäer, die einen Hund dabei haben. Ihnen wird vorgeworfen, die Tiere zum Betteln zu betäuben. Deswegen haben Polizei und Veterinäramt sie jetzt kontrolliert. Mehrfach haben uns besorgte Leser gefragt: Ist euch schon aufgefallen, dass vermehrt osteuropäische Bettler in der Innenstadt Hunde bei sich führen, die offensichtlich sediert sind? „Wahrscheinlich wurde ihnen etwas […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 02, 2016 at 03:40PM

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Perlmanns letzter Fall

Am Sonntag ermittelt Sebastian Bezzel als Kai Perlmann das letzte Mal an der Seite von Eva Matthes im „Tatort“ Konstanz. Wir haben den Schauspieler mit bayerischem Migrationshintergrund vorab getroffen. Das ist ihm noch nie passiert, wirklich. Sebastian Bezzel kommt zur Tür des Hofbräuhauses Am Speersort hereingehetzt. Über ihm von der Decke baumeln blauweiße Papiergirlanden, hinter […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 02, 2016 at 01:00PM

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Donnerstag, 1. Dezember 2016

Altona will Leerstand konsequent bekämpfen

„Konsequent unter Ausschöpfung aller Eskalationsstufen“ soll das Bezirksamt Altona gegen Leerstand vorgehen. Dazu hat die Bezirksversammlung es aufgefordert. Eine Hotline für Leerstandsmelder wird eingerichtet. Im Bezirk Altona werden die Zügel angezogen, wenn Immobilienbesitzer ihre Wohnungen zu Unrecht leer stehen lassen. Das jedenfalls hat die Bezirksversammlung unter Enthaltung der FDP-Fraktion geschlossen entschieden. Altona müsse über das bisherige […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 01, 2016 at 11:15AM

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Weihnachtsgeld

Was ist Weihnachtsgeld?

Weihnachtsgeld ist WeihnachtsgratifikationBeim Weihnachtsgeld handelt es sich um eine Gratifikation des Arbeitgebers aus Anlass des Weihnachtsfestes. In den meisten Fällen ist das Weihnachtsgeld tarifvertraglich geregelt. Oft wird es auch nur auf freiwilliger Basis gezahlt.

Kann ein freiwillig gezahltes Weihnachtsgeld auch zur Pflicht werden?

Einen gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Weihnachtsgeld gibt es nicht. Tarifvertragliche Ansprüche stehen vielen Arbeitnehmern nicht zu, weil der Tarifvertrag entweder keine Regelung hinsichtlich des Weihnachtsgeldes vorsieht oder weil keine Tarifbindung des Arbeitgebers besteht.

Wenn der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld regelmäßig freiwillig  leistet, so kann daraus auch eine Pflicht werden. Ein Rechtsanspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann entstehen, wenn ein Arbeitgeber diese wiederholt und vorbehaltlos gewährt.  Denn seine Mitarbeiter können dann darauf vertrauen, dass ihr Arbeitgeber dieses Geld auch in Zukunft zahlen will.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein derartiger Vertrauenstatbestand regelmäßig nach dreimaliger Zahlung  anzunehmen ist, falls nicht der Arbeitgeber  bei je3der Zahlung einen Bindungswillen für die Zukunft ausgeschlossen hat.  Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass er sich jeweils den Passus unterschreiben ließ, sich nicht verpflichten zu wollen, auch künftig Weihnachtsgeld zahlen zu wollen, vgl. BAG, Az 10 AZR 281/08.

Wenn hingegen ein Vertrauenstatbestand eingetreten ist, also eine betriebliche Übung eingetreten ist, wird die Weihnachtsgratifikation bzw. der Anspruch darauf Teil des Arbeitsverhältnisses. Das Weihnachtsgeld kann dann nicht mehr, ebenso wie andere Vertragsbestandteile, nicht mehr einseitig vom Arbeitgeber widerrufen werden. Wenn sich der Arbeitgeber davon lösen will, so ist das nur im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer oder durch eine Änderungskündigung möglich.

Gleichbehandlung

Arbeitnehmer können von freiwilligen Zahlungen des Arbeitgebers  nicht ohne Grund ausgeschlossen werden. Bei den Regeln, die der Arbeitgeber für die Zahlung einer Gratifikation aufstellt, muss er den betrieblichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Ohne sachliche Begründung darf ein einzelner Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern nicht von allgemein begünstigenden Regelungen des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen oder schlechter als andere Arbeitnehmer in vergleichbarer Situation gestellt werden.

Höhe des Weihnachtsgeldes

Die Höhe des Weihnachtsgeldes richtet sich nach der vertraglichen Grundlage. Sie orientiert sich also an Lohn oder Gehalt. Möglich ist aber auch, dass ein fester Satz gezahlt wird, der für alle Beschäftigten die gleiche Höhe hat.

Die Höhe eines freiwillig gezahlten Weihnachtsgeldes kann auch nach der Ertragslage des Betriebes variieren. Wenn es jedoch dreimal in gleicher Höhe gezahlt wird, so gibt es auch bei Zwischenschwächen des Betriebes einen Rechtsanspruch. Somit werden auch in unterschiedlicher Höhe gezahlten Weihnachtsgelder nach drei Jahren zu einem Rechtsanspruch, den der Arbeitgeber nicht nach eigenem Belieben kürzen darf.

Der Beitrag Weihnachtsgeld erschien zuerst auf Sozialhilfe24.



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Sozialhilfe24.de, December 01, 2016 at 01:27AM

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Mittwoch, 30. November 2016

Schweigen der Mutter rechtfertigt keine Hartz IV Streichung

Weil die Mutter geschwiegen hatte, strich das Jobcenter einem Kind die Hartz IV Leistungen – daraufhin landete der Fall vor dem Sozialgericht und das Jobcenter wurde verurteilt.Im vorliegenden Fall ging es um eine Mutter, die selbst im Hartz IV Bezug steht und gegenüber dem zuständigen Jobcenter darüber schwieg, wer der Vater ihrer minderjährigen Tochter sei. Um mögliche Unterhaltsansprüche zu prüfen, […]

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Quelle: via @HartzIV.org, November 30, 2016 at 03:23PM

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Kleidung, Decken, Hundefutter

Die Harburger Obdachlosenhilfe hat Sachspenden gesammelt – und gibt diese am 11. Dezember an Obdachlose weiter. Die Harburger Helfer waren fleißig: Kleidung, Decken, Konserven, Kochgeschirr, Materialien zur Wundversorgung, Hundefutter und vieles mehr haben sie gesammelt. Am Sonntag, den 11. Dezember können sich Obdachlose von 13 bis 16 Uhr die Spenden vor dem Marktkaufcenter am Seeveplatz 1 abholen. Dazu gibt es Brote und heißen […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 30, 2016 at 02:27PM

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Eigentümer will Leerstand endlich vermieten

Das Bezirksamt Mitte sieht vorerst davon ab, sechs leerstehende Wohnungen in Hamm zwangsweise zu vermieten. Der Vermieter habe sich nach der Androhung kooperativ gezeigt. Doch der Bezirk bleibt skeptisch. Die Drohung hat offenbar Wirkung gezeigt. Sechs Wohnungen in Hamm wollte Mittes Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD) zwangsweise vermieten lassen, weil sie lange Zeit leer standen und […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 30, 2016 at 01:15PM

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Dienstag, 29. November 2016

Sahras weitsichtige Warnung an die Regierung angesichts von Trump, LePen etc.


Sahras Rede vor dem Bundestag kann man jedem Politiker ins Stammbuch schreiben.
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Holger Niederhausen >> schreibt absolut treffend:
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"Sahra Wagenknecht kann man nicht oft genug hören - allein schon, um eine tiefe politische Wahrhaftigkeit nicht einer inneren Resignation preiszugeben, sondern sie im Gegenteil immer tiefer lebendig zu machen."
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Interessant war die durchgehend zynisch-dumme Reaktion der durch die Rede betroffenen Politiker und die dumme Reaktion der Presse ...
Sahra selbst schreibt:
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"Selten habe ich auf eine Rede im Bundestag so unglaublich viele zustimmende und begeisterte Rückmeldungen bekommen wie auf meine Rede am Mittwoch. Deshalb möchte ich als erstes allen, die auf Facebook kommentiert, mir eine Mail geschrieben oder in meinem Büro angerufen haben, ganz herzlich danken. Das macht richtig Mut! Ganz im Gegensatz zu den Reaktionen der Menschen stand allerdings die Widerspiegelung in einigen Medien, in denen ich mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten als Rechtspopulistin, Trump-Anhängerin oder gleich als "Trump im deutschen Bundestag" abqualifiziert wurde.
Die Nachdenkseiten haben dankenswerterweise eine Gegenüberstellung meiner Rede mit der medialen Widerspiegelung gebracht. Das ist sehr hilfreich. Denn ich bin ja einiges gewohnt, aber das war in der letzten Woche schon heftiger als üblich. Da ich überzeugt bin, dass jeder, der die Rede sieht, auf solche Stimmungsmache nicht mehr hereinfällt, wäre es toll, wenn ihr sie möglichst weit teilen und verbreiten würdet. Ich verlinke Euch deshalb hier sowohl die vollständige Rede als auch einen Zusammenschnitt von gut 3 Minuten, den ich für Team Sahra erstellt habe. Sehr deutlich sieht man darin auch, wie ignorant die Politiker der anderen Fraktionen darauf reagieren, wenn jemand die von ihnen verursachten sozialen Missstände anprangert."
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Ich verlinke die Ansprache hier gerne >> 



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Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, November 29, 2016 at 11:19PM

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„Wir dürfen nicht riskieren, dass es auch nur einen Kältetoten gibt“

Wir sind besorgt: Laut Medienberichten plant die Sozialbehörde, gegen sogenannte „unberechtigte Nutzer“ des Winternotprogramms vorzugehen. Das kritisieren Diakonie, hoffnungsorte hamburg und Hinz&Kunzt in einer gemeinsamen Stellungnahme scharf. Die Mopo und das Hamburger Abendblatt hatten am Dienstag von Plänen der Sozialbehörde berichtet, „restriktiver“ gegen sogenannte „unberechtigte Nutzer“ des Winternotprogramms vorgehen zu wollen. Gemeint seien damit vor […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 29, 2016 at 03:29PM

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Von Punks aufgenommen

Das Leben als Punk zog Michael (47) den Schlägen seiner Mutter vor: Als er zwölf war, zog er Zuhause aus und in ein besetztes Haus ein. Heute verkauft er Hinz&Kunzt auf dem Gänsemarkt. Berlin, 1981. Ein Junge klingelt an der Tür eines besetzten Hauses. Im Rucksack sein Geburtstagsgeld, er ist gerade zwölf geworden. Die Tür geht auf. […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 29, 2016 at 10:28AM

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Montag, 28. November 2016

Kantonsgericht Luzern: Hirnstrommessungen lassen sich nicht rechtfertigen. BSV: Das haben wir schon 2015 gesagt. (Aber nur ganz leise).

Zu Beginn möchte ich den Leserinnen und Lesern, die beim BSV oder einer IV-Stelle arbeiten, eine Frage stellen: Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie in der NZZ lesen würden, dass Untersuchungen ergeben haben, dass eine Mehrheit der IV/BSV-MitarbeiterInnen Lügner und Betrüger seien?

Vermutlich fänden Sie das nicht so… lustig. Sowas würde aber natürlich nie in der NZZ stehen (schön für Sie). Am 5. Januar 2014 war in der NZZ dafür Folgendes zu lesen:

Die IV-Stelle in Luzern zieht bei der Beurteilung strittiger IV-Gesuche neuropsychologische Tests an Patienten zu Hilfe. Eine Mehrheit der Patienten gaukelte eine übertriebene psychologische Erkrankung vor.

Eine solche Aussage ist für Menschen mit psychischen Erkrankungen, die sowieso schon stigmatisiert werden (Man sieht ja gar nichts, die übertreiben doch u.s.w.) nicht gerade der beste «Werbespot». Aber darum ging’s ja nicht. Es ging vielmehr um einen «Werbespot» für Donald Locher.

Locher ist IV-Direktor der IV-Stelle Luzern, setzt sich immer wieder gerne mit Anekdoten über seine erfolgreiche IV-Betrügerjagd ins Szene («Auch haben mich schon Bekannte direkt angerufen und etwa gesagt, wir sollten doch mal bei ihrem Nachbarn reinschauen.») und erregte Anfang 2014 schweizweit Aufmerksamkeit mit einem grossen Artikel in der Zentralschweiz am Sonntag.

Der Artikel hiess «Luzern leistet Pionierarbeit». Der damalige Leiter des RAD-Zentralschweiz Dr. Peter Balbi erklärte darin, dass sich mittels der Ableitung von Hirnströmen (so genannte Event Related Potentials, ERP) den Ärzten ein Fenster zum Hirn öffne. Es seien, so Balbi, «im Gehirn von psychisch kranken Menschen ganz spezielle Muster zu beobachten.» Donald Locher, der Direktor der IV-Stelle Luzern, beschrieb die «erstaunlichen Resultate», die diese innovative Methode bei den 60 untersuchten Personen Versuchskaninchen, hervorgebracht hätten:

Es gibt nicht nur etliche Leute, die eine psychische Erkrankung übertreibend darstellen oder gar vortäuschen, es gibt ebenso welche, die untertreiben.

Am 6. Januar 2014 schrieb ich einen kritischen Blogbeitrag über «die Innovation aus Luzern». Die Medien stürzten sich natürlich auf das Thema. Mehrere befragte Experten betonten jedoch, dass mittels «Hirnstrommessungen» keine zuverlässigen Resultate zu erzielen wären. Ich verfasste einen weiteren Artikel über die Medienberichterstattung. Locher sagte beispielsweise im 20min:

Die Tests ergaben bei 60 Prozent, dass sie ihre Leiden wirklich übertrieben haben. Bei 40 Prozent der Probanden hingegen waren die Hirnleistungen stärker beeinträchtigt, als sie selber gedacht hatten.

Eine Trefferquote von exakt null Prozent wäre das dann. Nichtsdestotrotz führte die IV-Stelle Luzern im Rahmen der (auch andere Untersuchungen umfassenden) Abklärungsmassnahmen weiterhin «Hirnstrommessungen» durch. Mit dem Segen des BSV.

Das Kantonsgericht Luzern hat nun am 10. November 2016 eine Beschwerde eines Versicherten gutgeheissen, der sich während der Abklärung seines Gesundheitszustandes einer solchen Hirnstrommessung unterziehen musste – und dem (auch) infolgedessen eine Rente verweigert wurde. Zentralplus.ch berichtet dazu:

Es fehlt an einem breit abgestützten Konsens, welcher gestatten würde, die streitige Abklärungsmethode als zuverlässige Grundlage für die Beurteilung von psychischen und kognitiven Beschwerden zu betrachten. Die Anwendung der Hirnstrommessungen zur Abklärung eines Leistungsanspruchs in der Invalidenversicherung lasse sich – zumindest vorerst – nicht rechtfertigen.

Versicherte mit einer unzulässigen Methode beurteilen – Ist das nicht sowas wie… Betrug Missbrauch, Herr Locher…?

Am 23. November griff die Sendung 10vor10 das Thema auf. Der Luzerner IV-Direktor Locher, der vor knapp vier Jahren gar nicht genug davon bekommen konnte, die «Innovation aus Luzern» in den Medien anzupreisen, war auf einmal gar nicht mehr erpicht auf’s Rampenlicht. Die IV-Stelle Luzern äusserte sich nur schriftlich und in dürren Worten:

Diese Zusatzuntersuchung hat in Einzelfällen dazu geführt, dass Versicherte Leistungen erhielten. In keinem Fall wurden hingegen Leistungen einzig aufgrund dieser Zusatzuntersuchung abgelehnt.

Aber… man konnte doch – siehe oben – laut Locher aufgrund der Hirnstrommessungen bei 60% der untersuchten Versicherten feststellen, dass sie «ihr Leiden wirklich übertrieben hatten»? Oder wie die NZZ es formulierte: «Eine Mehrheit der Patienten gaukelte eine übertriebene psychologische Erkrankung vor.» Und Herr Locher sprach 2014 in der Zentralschweiz am Sonntag von einer «Erfolgsgeschichte». (60 Personen hatte man damals angeblich schon mittels «Hirnscans» untersucht, im 10vor10 waren es nun plötzlich insgesamt nur noch 26…).

BSV-Sprecher Harald Sohns sagte im 10vor10:

Aus der Erkenntnis heraus, dass die Methode medizinisch-wissenschaftlich umstritten ist und der IV kaum zusätzliche Erkenntnisse bringt, hat die IV-Stelle Luzern den Versuch eingestellt und das BSV hat die IV-Stellen angewiesen, diese Methode nicht anzuwenden.

Wann das war? Anfang 2015. Auf meine Nachfrage hin, warum das BSV diesen Entscheid nicht öffentlich kommuniziert hat, schreibt Harald Sohns:

Das wurde kommuniziert. Sowohl die IV-Stelle Luzern als auch das BSV haben den Sachverhalt gegenüber Medien mehrfach bekanntgegeben.

Via Google findet man 2015 keine einzige solche Meldung. Dafür kann man im Jahresbericht 2014 der IV-Stelle Luzern einen sehr wolkigen Text über das «Projekt Komplexfallabklärungen» lesen, das «im Medienjargon oft fälschlicherweise als ‚Hirnscans‘ bezeichnet worden sei»:

Nach einer umfassenden Evaluation am Ende der Projektphase hat sich gezeigt, dass das Hauptziel des Projekts dank des grossen persönlichen Einsatzes der Beteiligten erreicht wurde. Aufgrund des beträchtlichen Ressourceneinsatzes im Einzelfall werden diese Abklärungen künftig bedarfsweise bei externen Anbietern in Auftrag gegeben.

Das ist also luzernerisch für «Das Verfahren ist unseriös, darum haben wir die Versuche eingestellt». (…?)

Vielleicht könnte Donald Locher seine Worte zukünftig auch dann mit soviel Sorgfalt wählen, wenn es um Menschen mit psychischen Erkrankungen geht. Als IV-Direktor steht er nämlich im Dienst der Versicherten. Und nicht umgekehrt. Die Versicherten sind nicht dazu da, damit sich ein IV-Direktor auf ihre Kosten («Die Tests ergaben bei 60 Prozent, dass sie ihre Leiden wirklich übertrieben haben») mit einer unseriösen «Wundermethode» als «innovativ» profilieren kann. Das gilt auch für alle anderen BSV- und IV-Mitarbeitenden: Sie tragen durch Ihre Kommunikation eine Mitverantwortung dafür, wie Menschen, die auf die IV angewiesen sind, in den Medien dargestellt und somit von der Bevölkerung gesehen werden.

. . . . . . . .

Für die interessierten Juristen, hier das Urteil aus Luzern als PDF. Ein Zückerli daraus:

Gemäss Prof. Dr. F entbehren bestimmte Aussagen von Dr. C „jeder wissenschaftlichen Grundlage, sind massiv irreführend und haben entsprechend in einem medizinischen Gutachten nichts verloren“, andere Aussagen (zu den spektralanalytischen Daten) seien „einfach grotesk“.

Ich hatte bezüglich des hier kritisierten RAD-Arztes Dr. C. in meinem Artikel von 2014 gefragt, was diesen Feld-Wald-Wiesen-Psychiater denn genau dazu qualifiziere, mittels EGG-Messungen bei IV-Antragstellern psychische Krankheiten zu erkennen. Der vom Gericht für das Gutachten beauftragte Professor hat an den Qualifikationen von Dr. C. offenbar auch gewisse… Zweifel.




Weg mit der #behoerdenwillkuer und dem #ivdebakel

Quelle: via @ IVInfo, November 28, 2016 at 02:52PM

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Dezember-Ausgabe kommt

Der Verkaufsstart für die Dezember-Ausgabe ist Mittwoch, 30. November, um 10 Uhr im Hinz&Kunzt-Vertrieb. Es gibt Paprikaeintopf! Bitte schon einmal vormerken: Der Verkaufsstartfür die Dezember-Ausgabe ist Mittwoch, der 30. November. Unser Vertriebsteam sammelt bereits ab 8.30 Uhr die Verkäuferausweise ein, um 10 Uhr wird die neue Ausgabe dann den Verkäufern vorgestellt. Für das leibliche Wohl […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 28, 2016 at 11:08AM

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Stiller Beobachter

Auf seinen Wandbildern starren Tiere Menschen an und Astronauten schweben über Kreuzberg. Für seine Straßenkunst engagiert Victor Ash auch Obdachlose. Nun malt er für Hinz&Kunzt. Wie aus dem Ei gepellt sieht Victor Ash aus: weißes Hemd, dunkler Pullover, edle Jeans. Man würde nicht als Erstes darauf tippen, dass dieser Mann ein Straßenkünstler ist. Dass er […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 28, 2016 at 11:07AM

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Sonntag, 27. November 2016

Grußwort des Bundespräsidenten

Der Kauf eines Straßenmagazins „ist quasi ein Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben in unserem Land“. Mit diesen Worten dankt Bundespräsident Joachim Gauck in seinem Weihnachts-Grußwort den Lesern der deutschen Straßenmagazine. Liebe Leserinnen und Leser, ich freue mich, dass Sie einen Blick in diese Zeitung werfen. Ich freue mich, weil es ein Blick ist, der manches wahrnimmt, was […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 27, 2016 at 09:00AM

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Freitag, 25. November 2016

Fehler !

FEHLER!
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Harald Schuman glaubt:
Das ist theoretisch zwar richtig - und trotzdem grundlegend falsch analysiert:
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Die Sozialdemokratie ist die URSACHE des inzwischen direkt heillosen Zornes großer Teile der Bevölkerung gegen die sog. "Eliten". Der Zorn wäre nie so hoch geschwappt, wenn die Sozialdemokratie nicht so hemmungslos ihre eigenen Ideale verraten und das notwendige Gegengewicht gegen die neoliberalen Tendenzen von CDU, FDP und von "Europa" (ich setze dieses "Europa" in Anführungsstriche, weil es ein DRECK vor einem echten, demokratischen Europa ist) gehalten hätte. Statt dessen ist sie voll ins Lager der Banker und der Reichen gewechselt und hat sich GEGEN ihre Klientel gestellt.
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Es gibt eine schreckliche Wahrheit: Was erzeugt zwischen Menschen und Gruppen die stärkste Bindung? Neben gemeinsam erlebten Idealen vor allem gemeinsam vollzogene Verbrechen! -
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Die gemeinsam vollzogenen Verbrechen mit den sog. "Eliten", die wir in Hartz IV, der systematischen Zerstörung des Rentensystems, in der hemmungslosen Aufrüstung und Militarisierung unserer Gesellschaft, in unglaublichen Bankenrettungen, Entlastungen der Reichen, unglaublich erniedrigender Politik gegen Griechenland, in TTIP, CETA, usw.. sehen, werden es der SPD nicht mehr gestatten, sich dem Neoliberalismus GEGENÜBER zu stellen und damit dem Zorn der Menschen ein Ventil zu schaffen.
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Die Partei der Verräter kann jetzt so viel Kreide fressen wie sie will - niemand wird ihr mehr Glauben schenken. 




Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, November 25, 2016 at 08:32PM

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Fakten, Fakten und nochmals Fakten

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/29770137

http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/zuercher-sozialdetektive-als-exportschlager

http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/geschaeft-mit-sozialhilfe-die-missbrauchs-detektive-der-firma-sowatch-129790671

http://www.polizei-schweiz.ch/ger_details_68930/Pratteln_BL_-_Vermisster_Mann_tot_aufgefunden.html

http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Wie-zwei-Brueder-im-Pratteler-Wald-landeten-31095495

http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/Welten-klaffen-zwischen-Schweizer-Haushalten;art46447,899342

http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/bei-zwoelf-prozent-der-pensionierten-reicht-die-altersvorsorge-nicht-aus-130742713

http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/abstimmungen-zg/zuger-sparpaket-auf-dem-pruefstand

https://www.plaedoyer.ch/artikel/d/rechtsschutz-fuer-die-schwaechsten-zu-schwach/

http://www.humanrights.ch/front_content.php?idart=11463&lang=1&client=3

http://www.infosperber.ch/Gesellschaft/Sozialversicherung-Privatdetektive

http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/die-invalidenversicherung-diskriminiert-die-frauen-1.18688140

http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/Hilfswerke-kritisieren-Staat-bei-Sozialhilfe;art46447,884360

“Alain Berset, nehmen Sie endlich die Armut in der Schweiz ernst!”

https://www.migrosmagazin.ch/menschen/interview/artikel/forscher-armut-bleibt-oft-unsichtbar

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Schikane-bei-der-Sozialhilfe-Duebendorf/story/25704679

http://www.bzbasel.ch/basel/basler-sozialhilfe-wird-radikal-umgebaut-130698122

http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/todesursachenstatistik-sterbehilfe-nimmt-zu-ld.121383

http://www.nzz.ch/schweiz/sterbehilfe-heilsarmee-unterliegt-vor-bundesgericht-ld.120531

https://www.kath.ch/newsd/282976/http://www.ahv-ch.info/index.php?l=de&id=documents

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/standard/MilliardenGewinn-bei-der-SNB/story/18620539

http://finanzmarktwelt.de/der-groesste-hedgefonds-der-welt-macht-45483/

http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/anwalt-aus-stadtkasse-finanziert-opfiker-iv-stadtraetin-soll-10-000-franken-zurueckzahlen-id5779508.html

http://bazonline.ch/basel/region/Das-IVGeschaeftsmodell-des-Richters-Fesli/story/24071953

http://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5500209/Grosser-Strafprozess-Ivo-Romer-ab-Montag-vor-Gericht.htm

http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/boombranche-sozialfirmen-kassieren-630-millionen-franken-128366515

http://www.nzz.ch/zuerich/svp-frau-betruegt-sozialamt-1.17130991https://ivinfo.wordpress.com/tag/abi/

https://www.luzerner-forum.ch/assets/Dateien/Medienspiegel/woz_anleitungen_zur_kraenkung.pdf

http://www.beobachter.ch/wirtschaft/artikel/psychiatrie_im-wahn-der-oekonomisierung/

http://www.onvista.de/news/too-big-to-fail-auch-eine-anlagestrategie-34017981

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/svpinitiative-kann-menschenrechte-nicht-aushebeln/story/28468796#mostPopularCommenthttp://www.20min.ch/schweiz/news/story/20011843

http://www.sozialinfo.ch/aktuell/fokus/sozialhilfe-negativer-wettbewerb-oder-gesamtschweizerische-harmonisierung-914/

http://www.denknetz.ch/grundlagen/neuere-geschichte-der-sozialhilfe-der-schweiz

https://www.plaedoyer.ch/artikel/d/rechtsschutz-fuer-die-schwaechsten-zu-schwach/

http://www.beobachter.ch/geld-sicherheit/sozialhilfe/artikel/sozialhilfe_kein-geld-fuer-den-zahnarzt/

http://www.aerztekammer-bw.de/news/2013/2013_05/zeko/index.html

https://www.amnesty-in-bewegung.de/urgent-action/ua-157-2016/dringend-medizinische-versorgung-benoetigt

http://www.medicusmundi.ch/de/bulletin/mms-bulletin/moglichst-viel-gesundheit-furs-geld/choosing-health-interventions-and-setting-priorities-at-national-level/mittelverwendung-und-prioritaetensetzung-im-schweizerischen-gesundheitswesen

http://www.nzz.ch/zuerich/sozialhilfe-zh-legende-ld.17583http://www.watson.ch/!974052509

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http://www.beobachter.ch/arbeit-bildung/arbeitslosigkeit/artikel/stellensuche_arbeitslose-sollen-nach-deutschland/

http://www.blick.ch/news/schweiz/happy-end-fuer-deutschen-rentner-klaus-seidel-89-kesb-opfer-geniesst-seine-neue-freiheit-id5084427.

htmlhttp://www.swissinfo.ch/ger/unter-vormundschaft_ein-leben-als-sklavin-in-der-reichen-schweiz/42055822

http://www.derbund.ch/schweiz/standard/hemmungen-mit-folgen/story/14158972

https://www.bluewin.ch/de/news/regional/region-bern/2016/7/29/berner-konferenz-fuer-sozialhilfe-kritisiert-geplan.html

http://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/staedtische-hoffnung-auf-budget-senkung-dank-iv-noch-nicht-erfuellt

http://www.watson.ch/Schweiz/Migration/750951631-%C2%ABFreikaufen%C2%BB-von-Fl%C3%BCchtlingen–Diese-17-Kantone-lehnen-das-Modell-Aargau-f%C3%BCr-ihre-Gemeinden-ab

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Gemeinden-schieben-Hilfsbeduerftige-an-Kesb-ab-/story/19300948

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/strafen-gegen-folter-sind-in-der-schweiz-streng-genug/story/15462308?track

http://servat.unibe.ch/dfr/bger/121010_1C_382-2012.html



Weg mit #agenda2010 und #behoerdenwillkuer

Quelle: via @IV Debakel, November 25, 2016 at 06:53PM

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Was man euch nicht sagen darf

Um die letzte Frage vorweg zu beantworten. -Nein du darfst nicht mehr Leben.

Ich habe mir geschworen, dass ich jeden vereinzelten Verantwortlichen für meinen baldigen Tod namentlich benennen werde und publik mache. Hierzu gehören bisher auch noch der Blick, der Tagesanzeiger, die WOZ und der Beobachter, sowie die KESB Aufsicht des Kantons Zürich und die KESB Dielsdorf.

Behinderte und ausgesteuerte Arbeitslose und Ergänzungsleistungsempfänger haben offiziell kein Recht mehr zu Leben. Gemeinden triagieren bereits nach Überlebenschancen und da sind Kinder, Behinderte und Alte nicht im Fokus.

Unter derartigen Bedingungen sollte man ja noch zu Begutachtungen.

Die Zeitungen dürfen nicht Schreiben, wie schlimm es wirklich ist.

Die Hilfsorganisationen und Behindertenvereine helfen nicht. Bestenfalls machen sie medial auf sich aufmerksam.

Verfügungen existieren kaum.

Rechtliches Gehör existiert nicht. Tickets zu den Stellen werden nicht übernommen. Briefe und Telefon kannst du dir nicht leisten. Mails werden nicht entgegen genommen.

Falls doch gibt man dir keine Akteneinsicht. Korrigiert nicht was du sagst. Und vor allem nimmt deine Anträge nicht entgegen. Nimmt man Sie doch entgegen, werden Sie nicht entschieden und verzögert. Rechtsverzögerungsbeschwerden und Rechtsverweigerungsbeschwerden, werden genau gleich behandelt.

Solltest du Erfolg haben gibt man dir einen negativen Entscheid und bittet dich um die Prozesskosten, denn die Rechtsverweigerungsbeschwerde war ja unnötig, denn es gibt ja jetzt eine Verfügung. Eben einen negativen Bescheid.

Dank der Betreibung wirst du dich ja nicht mehr getrauen deinen negativen Bescheid anzufechten.

Gerichtliche Anfechtung innert Frist ist nicht möglich. Wenn doch gibt es keinen unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Wird dir tatsächlich offiziell ein unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt, wird dieser zur Inaktivität verdonnert.

KESB und Staatsanwaltschaften und Aufsichtsorgane haben absolut kein Interesse zu ermitteln und dich nicht sterben zu lassen.

Sie wissen genau was Sie tun, wenn sie dir sämtliche finanziellen Ressourcen kappen und die medizinische Grundversorgung.

Ärzte werden nicht mehr bezahlt. Sie behandeln dich nicht.

Spitäler werden nicht mehr bezahlt. Sie behandeln dich nicht.

Gleichzeitig kassieren Sie durch die neue Rechtsänderung von der Krankenkasse sämtliche Rückzahlungen. Glücklicherweise liegt das Betreibungsrisiko der Ärzte und Spitäler bei dir während Sie deine Gelder einbehalten. Die Krankenkassen wissen das und unterstützen diese Geldwäscherei, diese Unterschlagung und diesen Betrug.

Damit wirst du nicht behandelt, kriegst deine Medikamente und Behandlungen nicht mehr.

Es ging nie darum dir eine Rente zu zahlen.

Es ging auch nie darum dich zu Integrieren.

Bist du Lebensunwertes Leben immer noch am Leben? Dann schäm dich gefälligst, dass du auf dem Sozialamt oder bei den Ergänzungsleistungen oder der IV einfach einen Antrag stellst! Man zahlt dir ohnehin einfach die IV- Rente oder Sozialhilfe nicht mehr und verweist dich demnächst an Exit.

Die Heime haben sogar extra Sterberäume für EXIT einzurichten für die Alten und den an Ihnen begangenen Massenmord.

Viele Kinder die von der KESB weg genommen wurden oder Erwachsene die verbeiständet wurden, werden sich selbst überlassen.

Über Selbstmorde darf man ja medial nicht berichten. Über verhungerte, verdurstete und erfrorene auch nicht. Weil man könnte ja wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Stimmt man ist ja nicht im Kriegsfall, dann gilt das ja praktisch nicht. Ach und für was braucht es schon ein Individualbeschwerde Recht bei der BRK. Die EMRK und damit der EMRG wird auch noch gekappt nicht, dass du noch auf dumme Gedanken kommst.

Glaubst du mir alles nicht? Dann lies doch selbst.

Von: Alex Sutter [mailto:alex.sutter@humanrights.ch]
Gesendet: Montag, 4. Juli 2016 08:35
An:
Betreff: Re: In der Gemeinde wird behinderten Sozialhilfeempfängern bereits Exit nahegelegt.

Danke für Ihre Mitteilung. Humanrights.ch ist eine kleine Organisation, und unsere Hauptarbeit ist es, über die Menschenrechte in der Schweiz zu berichten. Leider können wir uns keinen Beratungsservice anbieten, weil uns dazu die Ressourcen fehlen. Deshalb hier nur ein adhoc-Ratschlag:

Obwohl diese Exit-Sache völlig jenseits ist und eigentlich bestraft gehört, rate ich Ihnen, das nicht weiter zu verfolgen. Denn die Aussage fiel ja am Telefon; also gibt es vermutlich keine Zeugen. Der Mann wird sich herausreden und sagen, dies sei ein Missverständnis gewesen. Wenn Sie darauf beharren und zB. eine Klage einreichen, haben Sie sehr wahrscheinlich bald eine Gegenklage wegen übler Nachrede oder Ähnlichem am Hals.

Deshalb würde ich mich auf Ihre Hauptanliegen konzentrieren und dafür professionelle Beratung einholen. Die unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht scheinen Sie ja bereits zu kennen; in Frage kommt ausserdem die Rechtsberatung von Inclusion Handicap unter  031 370 08 55.

Mit besten Grüssen
Alex Sutter

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: info@sozialhilfeberatung.ch [mailto:info@sozialhilfeberatung.ch]
Gesendet: Freitag, 22. Juli 2016 11:21
An:
Betreff:wurden immer noch nicht bezahlt und gesprochen

 

Herr Hediger ist für drei Wochen abwesend. In der Zwischenzeit betreue ich seine Dossiers.

 

Ich danke Ihnen für die Zusendung der Unterlagen. Aufgrund der vorliegenden Akten sehe ich jedoch keinen Handlungsbedarf unsererseits, da die Anliegen, bei denen wir Ihnen weiterhelfen konnten, bereits durch Herrn Hediger erledigt wurden.

 

Freundliche Grüsse

 

lic.iur. Nicole Hauptlin

 

Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS Pflanzschulstrasse 56

8004 Zürich

Tel.: 043 540 50 41

Fax: 043 544 27 33

info@sozialhilfeberatung.ch

www.sozialhilfeberatung.ch

Post- und Spendenkonto: 60-73033-5

Telefonische Beratungen: Mo 11:00-14:00 und Mi 9:00-12:00

Von: Rechtsdienst ZH [mailto:rechtsdienst.zh@inclusion-handicap.ch]
Gesendet: Donnerstag, 11. August 2016 17:56
An:
Betreff: AW: Ihre heutige dringliche Anfrage

 

Es tut mir Leid, Ihnen in Ihrer Angelegenheit nicht weiterhelfen zu können.

 

Die am Schluss Ihres Mails gestellten Fragen betreffen das Strafrecht und das Asylrecht. Dies sind Rechtsgebiete, die von Inclusion Handicap nicht beantwortet werden können, da unser Rechtsdienst im Sozialversicherungsrecht tätig ist.

 

Sollten Sie konkrete Fragen zu Entscheiden (Vorbescheide, Verfügungen) im Sozialversicherungsrecht haben, muss ich Sie trotzdem an unsere telefonische Rechtsauskunft verweisen.

 

Freundliche Grüsse,

 

Sibylle Käser

Von: Ombudsmann [mailto:Ombudsmann@ombudsmann.zh.ch]
Gesendet: Dienstag, 16. August 2016 12:41
An:
Betreff: E-Mail Herr Marco Fey vom 15. August 2016 an den Ombudsmann des Kantons Zürich

 

162_16

 

 

 

Am 15. August 2016 haben wir die E-Mail von Herrn Marco Fey, Abteilungsleiter des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich, erhalten.

Der Ombudsmann des Kantons Zürich vermittelt zwischen kantonalen Behörden bzw. der kantonalen Verwaltung und Privaten. Bei Gemeindeangelegenheiten ist er lediglich dann berechtigt, sich einer Sache anzunehmen, wenn die Gemeindeordnung eine Zusammenarbeit mit dem Ombudsmann vorsieht. Dies ist bei der Gemeinde X nicht der Fall. Ansonsten könnte Ihnen vielleicht auch der Bezirksrat X weiterhelfen. Sollten Sie allenfalls Fragen oder Anliegen haben, die eine kantonale Institution oder ein kantonales Amt betreffen, dürfen Sie sich jederzeit an den Ombudsmann wenden.

Wir hoffen, dass Ihnen diese Informationen weiterhelfen werden und danken für Ihre Kenntnisnahme.

 

Freundliche Grüsse

 

Ombudsmann des Kantons Zürich

Hedwig Hitz, Sekretariat

____________________________

Forchstrasse 59, 8032 Zürich

Tel. 044 269 40 70, Fax 044 269 40 79

 

Mails bitte immer an: ombudsmann@ombudsmann.zh.ch, ansonsten besteht keine Gewähr für eine rechtzeitige Behandlung Ihres Anliegens.

Von: autismus deutsche schweiz [mailto:katja.schneider@autismus.ch]
Gesendet: Mittwoch, 28. September 2016 10:23
An:
Betreff: AW: Internationaler Notruf

 

 

 

Vielen Dank für Ihr E-Mail.

 

Leider können wir Ihnen nicht weiterhelfen, da ihr Anliegen nicht in unser Bereich fällt.

 

Wir bedauern, Ihnen keinen anderen Bescheid geben zu können und wünschen Ihnen alles Gute.

 

Freundliche Grüsse

Katja Schneider

 

Katja Schneider

Sachbearbeiterin autismus deutsche schweiz

Geschäftsstelle Zürich

Riedhofstrasse 354

8049 Zürich

044 341 13 13

www.autismus.ch oder auf facebook

 

Mit einer Spende auf PC 80-52832-2 oder einer Mitgliedschaft können Sie unser Engagement unterstützen. Herzlichen Dank.

Von: gerhard.rimann@ji.zh.ch [mailto:gerhard.rimann@ji.zh.ch] Im Auftrag von Bezirksrat.Dielsdorf@ji.zh.ch
Gesendet: Montag, 15. August 2016 15:58
An:
Cc: Marco.Fey@dsb.zh.ch; daniel.widmer@ji.zh.ch;
Betreff: Ihre Mails vom August 2016

 

Bezugnehmend auf Ihre Mails vom 10. sowie 12. August 2016 an den Bezirksrat Dielsdorf sowie etliche Mails an den Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich teile ich Ihnen mit, dass gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) Eingaben beim Bezirksrat schriftlich (in Briefform mit Ort und Datum sowie Unterschrift) eingereicht werden müssen. Mit anderen Worten kann der Bezirksrat Dielsdorf elektronische Eingänge per Mail nicht berücksichtigen.

Besten Dank für die Kenntnisnahme und freundliche Grüsse

Gerhard Rimann

——————————————————————–

lic. iur. Gerhard Rimann
Ratsschreiber/Statthalter-Stv.
Bezirksratskanzlei Dielsdorf
Geissackerstrasse 24
8157 Dielsdorf

Tel: 043 258 16 50
Fax: 043 258 16 51
Mail: gerhard.rimann@ji.zh.ch
www.bezirksrat-dielsdorf.zh.ch
——————————————————————–
Diese Mitteilung kann vertrauliche Informationen beinhalten und richtet sich ausschliesslich an die in der Anrede aufgeführte/-n  Person/-en. Falls Sie fälschlicherweise diese Nachricht erhalten oder sonst wie zur Kenntnis nehmen, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die unberechtigte Verwendung dieser oder Bekanntgabe an Dritte nicht zulässig ist und gemäss Artikel 50 Fernmeldegesetz mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe sanktioniert werden kann. Ich bitte Sie, die fälschlicherweise erhaltene Nachricht zu löschen und mir zudem Meldung zu erstatten. Besten Dank.

 



Weg mit #agenda2010 und #behoerdenwillkuer

Quelle: via @IV Debakel, November 25, 2016 at 05:35PM

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Düsseldorfer Tabelle verspricht Kindern mehr Unterhalt

Die Düsseldorfer Tabelle erhält am 1. Januar 2017 frisches Blut, zu gut Deutsch: frische Eurowerte. Es gibt mehr Unterhalt für Trennungskinder.

Wie viel Geld bekommen die Kinder tatsächlich mehr?

Düsseldorfer Tabelle 2017

Mehr Kindesunterhalt im Jahr 2017.

Nach der neuen Tabelle sind es nun 7 Euro mehr, also 342,- Euro im Monat, in der untersten Unterhaltsstufe. hierbei ist das Kindergeld noch nicht berücksichtigt! Unterhaltspflichtige können die Hälfte des Kindergeldes vom Tabellensatz bei minderjährigen Kindern abziehen, bei volljährigen Kindern sogar das ganze Kindergeld. Voraussetzung: Das Kindergeld steht den Kindern tatsächlich zur Verfügung Die Höhe des Kindergeldes ab 2017 wird erst im Dezember festgelegt. Voraussichtlich wird es pro Kind um 2 Euro angehoben. Kindergeld für ein 1. und 2. Kind beträgt dann 192 Euro für ein 3. Kind 198 Euro und für das 4. und jede weitere Kind 223 Euro.

Die Erhöhung der Mindestunterhaltssätze in der Düsseldorfer Tabelle beruht auf § 1612a BGB. Und diese Erhöhung der Mindestunterhaltssätze ist die Grundlage für die Erhöhung der Bedarfssätze der weiteren Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle. Die höheren Einkommensgruppen werden in der zweiten bis fünften Einkommensgruppe um jeweils 5 %, in der sechsten bis zehnten Einkommensgruppe um jeweils 8 % aufgestockt. Damit erhöhen sich die Unterhaltssätze im Vergleich zu der letzten Anpassung vor einem Jahr zwischen 7 und 18 Euro
Die genauen Zahlen finden Sie hier: Düsseldorfer Tabelle 2017.

Seit 1962

Die Düsseldorfer Tabelle gibt es seit nunmehr über 50 Jahren. Sie ist kein Gesetz, sondern eine allgemeine Richtlinie für die Familiengerichte bei der Berechnung der Unterhaltspflicht. Fast alle Gerichte in Deutschland legen sie ihrer Unterhaltsberechnung zugrunde.

Unterhaltsanspruch von Studenten

Der Bedarf von Studenten, die nicht bei ihren Eltern oder einem Elternteil wohnen, ist mit 735 Euro unverändert geblieben. In dieser Summe ist der Anteil für die studentische Krankenversicherung enthalten. Ist der oder die Studierende noch bei den Eltern familienversichert, so beträgt der Unterhaltssatz 649 Euro.
Bis auf die oben beschriebene Erhöhung der Unterhaltssätze bleibt Düsseldorfer Tabelle jedoch unverändert. Insbesondere werden die Selbstbehaltsätze des Unterhaltsverpflichteten nicht angehoben.

Selbstbehalt

Der Selbstbehalt für Erwerbstätige, die für Kinder in der Schulausbildung bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, beträgt 1.080 Euro, für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete beträgt er 880 Euro. Gegenüber anderen volljährigen Kindern liegt der Selbstbehalt bei 1.300 Euro.

Nächste Erhöhung der Düsseldorfer Tabelle

Eine Änderung der Düsseldorfer erfolgt in aller Regel jedes Jahr zu Beginn des Jahres. Die nächste Erhöhung dürfte somit für Januar 2018 zu erwarten sein.

Der Beitrag Düsseldorfer Tabelle verspricht Kindern mehr Unterhalt erschien zuerst auf Sozialhilfe24.



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Sozialhilfe24.de, November 25, 2016 at 04:12PM

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Mehr als 250.000 Euro für soziale Projekte

Das Hamburger Spendenparlament vergibt rund eine Viertelmillion Euro an 20 soziale Projekte. Auch Obdachlose profitieren von der Unterstützung. Auf seiner dritten und letzten Sitzung im Jubiläumsjahr beschloss das Hamburger Spendenparlament auch die Unterstützung von zwei Projekten für Obdachlose. So erhalten die ehrenamtlichen Helfer im Winternotprogramm 8000 Euro Zuschuss zur Verpflegung der Obdachlosen in den Notunterkünften […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 25, 2016 at 09:45AM

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Donnerstag, 24. November 2016

Viel zu wenige Unterkünfte für Wohnungslose

Für tausende Wohnungslose, Flüchtlinge und Wanderarbeiter aus Osteuropa ist derzeit kein Platz in einer Wohnunterkunft. Sie schlafen in Notunterkünften oder sogenannten Erstaufnahmen. Etwa 2000 Menschen leben zudem auf der Straße. Dabei werden in den Erstaufnahmen für Flüchtlinge seit einigen Wochen mehr als 4500 Plätze nicht genutzt. Nach Angaben des Zentralen Koordinierungsstabs für Flüchtlinge (ZKF) sei es nicht […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 24, 2016 at 04:12PM

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Vom Vatikan in die eigene Wohnung

Achims größter Wunsch vor unserem Besuch in Rom: Dass er mit dem päpstlichen Segen endlich eine eigene Wohnung findet. Eine Woche später ist er nach 30 Jahren Obdachlosigkeit in eine Harburger Altbauwohnung eingezogen. Als Joachim die Tür zu seiner neuen Wohnung öffnet, strahlt er über das ganze Gesicht. „Guten Morgen, komm doch rein“, sagt er […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 24, 2016 at 09:33AM

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Wir sind offizieller (Zwangs-) Sponsor der Industrie- und Handelskammer

Da die BGE-Lobby UG (haftungsbeschränkt) – Gesellschaft zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens* – (wie gesetzlich vorgeschrieben) im Handeslregister eingetragen ist, ist sie auch automatisch Mitglied der Industrie- und Handelskammer (zu Berlin) und muss einen Mindest(zwangs)beitrag von 80,- Euro pro Jahr leisten. Da uns die Industrie- und Handelskammer damit vorlebt, wie man gesetzlich verbrieft eine ganze Berufsgruppe bedingungslos finanziell und somit existenziell absichert**, haben wir uns auch sofort bei der IHK dafür schriftlich bedankt.

*) Dem wirtschaftlichen Träger des Projektes „Grundeinkommen für alle„.
**) Woher die UnternehmerInnen den Zwangsbeitrag nehmen sollen, ist der IHK dabei völlig egal.

Dankesschreiben für den Beitragsbescheid



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @BGE-Lobby, November 23, 2016 at 11:09PM

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Mittwoch, 23. November 2016

Hartz IV Skandal: Jobcenter widersetzt sich Sozialgericht

Wenn man von Amtswillkür im Zusammenhang mit Hartz IV spricht, dann ist dieser Fall ein gutes Beispiel dafür, womit Hilfebedürftige im Leistungsbezug konfrontiert werden. Wegen ein Paar Schuhen wurden einer alleinerziehenden Mutter die Leistung komplett gestrichen, doch es kommt noch besser!Alles fing damit an, dass eine alleinerziehende Mutter aus Soest Besuch vom Außendienst des Jobcenters Soest (Arbeit Hellwig Arbeit) bekam. […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, November 23, 2016 at 10:34AM

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Dienstag, 22. November 2016

Hilfe für Hinz&Künztler Sascha

Eine ebay-Anzeige von Obdachlosen schlägt große Wellen: „Zeltmöglichkeit über den Winter dringend gesucht“, lautete ihre Suchanfrage. Die Obdachlosen hatten Glück und bekamen einen Campingwagen geschenkt. Eingestellt hatte die ebay-Anzeige Hinz&Kunzt-Verkäufer Sascha. Seit Anfang November machte der 36-Jährige mit zwei Freunden und ihren drei Hunden in der Innenstadt vor Saturn „Platte“. Trotz Eiseskälte. In die Notunterkünfte der […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 22, 2016 at 03:41PM

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Hartz IV Maßnahmen nutzlos – Jobcenter in der Kritik

Die Jobcenter sind in die Kritik des Bundesrechnungshofes geraten der feststellt, dass viele Hartz IV Maßnahmen, die Leistungsempfänger über sich ergehen lassen müssen, nutzlos sind.  Dabei rügt der Bundesrechnungshof (BRH) die Vermittlungsarbeit der Jobcenter und fordert mehr Effizienz. Dies berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Prüfbericht. So kämen die Jobcenter keiner angemessenen Betreuung von Hartz IV Leistungsempfängern nach, […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, November 22, 2016 at 02:17PM

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Samstag, 19. November 2016

Ausbildung: Was gilt in der Lehre?

LehreVor Beginn der Lehre stellen sich vielen Auszubildenden nicht wenige Fragen.  Schließlich ändert sich mit der Ausbildungsart viel: Arbeit statt Schule, Urlaub statt Schulferien und ein festes Gehalt.

Wie viel Geld bekommen Auszubildende?

Das hängt davon ab, ob der Arbeitgeber tarifgebunden ist oder nicht. Tarifgebunden heißt, er muss einen Tarifvertrag beachten. Ist er das, muss er sich an die im Tarifvertrag genannte Vergütung halten. Ist er nicht tarifgebunden, darf die Ausbildungsvergütung nicht mehr als 20 Prozent unter der Taifvergütung liegen.  Außerdem muss die Ausbildungsvergütung jährlich steigen.

Wer während der Ausbildung nicht bei den Eltern wohnt, kann eventuell Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bekommen. Einen Antrag kann man bei der Bundesagentur für Arbeit stellen.

Müssen Auszubildende Überstunden machen?

Grundsätzlich sollen Auszubildende keine Überstunden machen. Kommt es allerdings ausnahmsweise vor, so müssen sie abgegolten werden. Dar Arbeitgeber darf außerdem nicht gegen die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes beziehungsweise des Jugendarbeitsschutzgesetzes verstoßen. Danach dürfen Jugendlichen nicht mehr als acht Stunden täglich  und 40 Stunden in der Woche arbeiten. Ist die Zahl der Überstunden sehr hoch, können Jugendliche sich auch an ihre Kammer wenden.

Darf der Betrieb die Urlaubszeit bestimmen

Grundsätzlich darf der Auszubildende bestimmen, wann er Urlaub nimmt. Liegen allerdings betriebliche Belange vor, so kann der Arbeitgeber die Urlaubszeit bestimmen. In der Gastronomie muss  auch an Feiertagen gearbeitet werden. Wenn es im Betrieb wegen erhöhtem Auftragsaufkommen eine Urlaubssprerre gibt, so gilt dies auch für Auszubildende. Selbstverständlich gelten die Regeln zum gesetzlichen Mindesturlaub.

Jugendliche, die zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt sind, haben mindestens 30 Werktage frei. Ein 16-Jähriger hat mindestens 27 Werktage frei, ein 17-Jährige 25 Werktage. Ab dem 18. Lebensjahr gilt das Bundesurlaubsgesetz. Bei einer Fünf-Tage-Woche gibt es danach mindestens 20 Werktag Urlaub. Zu Beachten ist, dass auch der Samstag ein Werktag ist.

Kann man den Ausbildungsbetrieb wechseln?

Nein, es ist nicht möglich, den Ausbildungsbetrieb einfach zu wechseln. Man kann kündigen und mit einem neuen Betrieb einen neuen Ausbildungsvertrag abschließen. Die bisherige Ausbildungsdauer wir angerechnet, allerdings nur, wenn der neue Betrieb derselben Branche angehört.

Der Beitrag Ausbildung: Was gilt in der Lehre? erschien zuerst auf News.



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Sozialhilfe24.de, November 19, 2016 at 05:43PM

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